Gedanken zur Bundestagswahl 2009, eine Woche danach

Nun ist die Wahl vorbei und CDU/CSU und FDP werden unser Land regieren.
Nun, was wird es uns bringen? Auf jeden Fall wird die Zukunft strahlend, wenn man bedenkt, wie viele alte Kernkraftwerke weiter betrieben werden und wie die Endlager absaufen.
In der Gesundheitspolitik wird wohl an den „Stellschrauben“ zum Gesundheitsfond gedreht. Das heißt, die Kassen werden einseitige Zusatzbeiträge von den Arbeitnehmern erheben. Der Arbeitgeberbeitrag ist ja schon lange bei 6% gedeckelt und wird es auch bleiben.
Einen Mindestlohn wird es nicht geben. Muss sich Arbeit nicht wieder lohnen? Bei 3,50 € pro Stunde wird sich unsere Arbeit für Herrn Westerwelle & Co auf jeden Fall wieder lohnen. Damit der Abstand zwischen Arbeitslohn und Hartz IV noch spürbar bleibt, muss natürlich Hartz IV gesenkt werden.
Steuern senken – haben beide Parteien gesagt. Also senken wir zuerst die Einkommenssteuer. „Mehr Netto vom Brutto“ – das klingt gut. Am meisten wird natürlich der Spitzensteuersatz sinken, damit die „Leistungsträger“ der Gesellschaft entlastet werden.
Eine Vermögenssteuer oder gar Erbschaftssteuer gibt es nicht. Das ist ja alles „ehrlich“ verdientes Geld, was sonst vielleicht in Ausland flieht. Was haben wir eigentlich davon wenn´s hier bleibt?
Die Bildungspolitik wird weiter zersplittert Ländersache bleiben. So richtig kann die Politik doch gar kein Interesse an einem intelligenten Volk haben. Stell Dir mal vor, das Volk würde erkennen und verstehen, wie es von der Politik verschaukelt wird. Es gilt immer noch:
Nur die dümmsten Kälber
Wählen ihren Schlächter selber.

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