Hartz IV, Gesundheitsreform und andere un-sozialdemokratische Grausamkeiten

Am 1. Januar 2005 sind die "Hartz IV - Gesetze" in Kraft getreten, womit die zunehmende Verarmung der Mittelschicht in Deutschland zugunsten steigender Unternehmensgewinne und steigender Einkommen bei den Besser verdienenden ihren Lauf nimmt.
Bereits zuvor wurden erste Schritte einer Gesundheits"reform" umgesetzt, die den Anfang vom Ende eines solidarischen Gesundheitssystems einläuten.
Die Steuerreform, die mit einer Senkung der Unternehmenssteuer und Einkommenssteuer für Besserverdienende einhergeht, ist in vollem Gange.
Am Ende wird die Bundesrepublik nicht mehr das Land mit sozialer Markwirtschaft und sozialer Absicherung sein. Wir steuern auf eine zunehmende Armut und soziale Kälte einerseits und unermesslichen Reichtum andererseits hin. Das sind dann Verhältnisse, wie wir sie bisher nur aus den USA, Südamerika oder einigen Bananenrepubliken kannten. Nun werden wir selber eine.

Hier eine Sammlung von Zeitungsartikeln, die diese Entwicklung verdeutlichen:

• Es gab mal Zeiten, da ist man zum Arzt gegangen, wenn man krank war. Der Arzt hat dann neben einer Behandlung meist auch Medikamente verordnet, die man als sozialversicherter Bürger kostenlos oder gegen geringen Aufpreis in der Apotheke bekam. Diese Zeiten sind vorbei. Heute muss man alle nicht verschreibungspflichtigen Medikamente komplett selbst bezahlen. Und dreimal dürft ihr raten, wie lange es noch verschreibungspflichtige Medikamente gibt? Das ganze Schmidtsche Gesetzesmachwerk ist hier nachzulesen. Da hilft nur noch eins: Beizeiten sterben!
  
• Die Gesundheits"reform" hatte zur Folge, dass nur(!) gesetzlich Versicherte neben der Praxisgebühr zunehmend medizinisch notwendige Leistungen selbst bezahlen müssen. Gebetsmühlenartig wiederholt Frau Gesundheitsministerin Schmidt, die Krankenkassen sollen die Beiträge senken. So funktioniert kapitalistische Marktwirtschaft nun aber mal nicht. Wer das Geld hat, hat die eigentliche Macht im Staat und steckt sich noch mehr Geld ein. Zu einer  echten Gesundheitsreform war Frau Schmidt ja nicht bereit: Versicherte zahlen, Kassenchefs kassieren
  
• Die Armut in Deutschland wächst, der Reichtum auf der anderen Seite auch: Das wird im neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung deutlich: Wohlstand ja - aber nicht für alle
  
• Unserer ach so gebeutelten Wirtschaft geht es ja so schlecht, dass die Mitarbeiter der Commerzbank auf ihr Weihnachtsgeld verzichten mussten. Die Bank hatte ja nur 294 Mio. € Gewinn gemacht. Dieser reichte aber dafür aus, dass sich die acht Vorstände nun 120 000 € pro Jahr zusätzlich in die Tasche stopfen und nun 480 000 Mio € pro Jahr kassieren. Wer sind nun die Schmarotzer in unserer Gesellschaft?
  

Commerzbank erhöht Vorstandsgehälter
Anstieg der festen Bezüge
FRANKFURT A. M., 26. Januar. Der Vorstand der Commerzbank erhält trotz bescheidener Gewinne eine kräftige Erhöhung seiner Bezüge. Die festen Gehälter der acht Mitglieder des Gremiums sollen von 360 000 Euro um ein Drittel auf 480 000 Euro steigen, bestätigte ein Konzernsprecher der Berliner Zeitung. Faktisch falle die Erhöhung aber geringer aus, weil sie mit Bezügen aus „konzerninternen Mandaten" verrechnet werde. Damit sollen die Bezüge den üblichen Größenordnungen bei Konkurrenten angepasst werden. Die Gesamtbezüge sollen künftig zu mehr als 50 Prozent vom Erfolg abhängig sein. Bisher war das Verhältnis 50 zu 50.
In diesem Jahr peilt Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller, der ab März auch Präsident des Bundesverbands Deutscher Banken sein wird, eine Eigenkapitalrendite von acht Prozent nach Steuern an. Dies entspreche einem Jahresüberschuss von 720 Millionen Euro. Die Geschäftszahlen 2004 legt die Bank am 16. Februar vor. In den ersten drei Quartalen wurde ein Gewinn von lediglich 294 Millionen Euro erzielt. Wegen der schwachen Ertragslage wurde das Weihnachtsgeld für die Mitarbeiter erneut gestrichen. Im Investmentbanking baut die Bank derzeit überwiegend im Ausland 900 Stellen ab. (dpa/BLZ vom 26.01.2005)