Wirtschaft

Mitbestimmung und Tarifautonomie gesetzlich verankern,
 Ausbau einer Vorreiterrolle bei Nano- und Optotechnik sowie Bio- und Gentechnologie

Wir eröffnen den technologischen Spitzenfeldern der Zukunft in Deutschland die
besten Entwicklungschancen,
Deregulierung, Bürokratieabbau, Abbau staatlischer Aufgaben,
Entlastung von Betrieben von Vorschriften,
Ausbildungspakt fortführen,

Subventionsabbau, z.B. Abbau der Steinkohleförderung

Übergang zu einer ressourcenleichten Ökonomie,
Konzentration der Forschungs- und Technologieförderung auf umweltverträgliche Produkte und Technologien,
Streichung von Subventionen, die den verschwenderischen Umgang mit
knappen Ressourcen begünstigen,
höhere Kostenbelastung des Naturverbrauchs durch Abgaben, Ökosteuern oder handelbare Zertifikate,
Wandel zu einer Wissensgesellschaft,
Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor,
Naturschutz schafft Arbeitsplätze,

Nachfrage durch öffentliche Investitionen erhöhen
höhere Einkommung zur Steigerung der Binnennachfrage,
Zukunftsinvestitionsprogramm,

Bürokratie abbauen,

Finanzen

Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften von 25% auf 19% senken,
Handwerk und Kleinbetriebe von Gewerbesteuer befreien, einheitliche Besteuerung von Perosnen- und Kapitalgesellschaften,

Sparerefreibetrag wird drastisch gesenkt oder abgeschafft*

Steuervergün-
stigungen und Steuersubventionen abbauen und Steuerflucht bekämpfen,
Ausweitung der Mindestbesteuerung,
Einkommenssteuer die Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen voneinander trennen,
Steuererträge bei privaten Spitzenverdienern erhöhen,
Neueinführung einer Vermögenssteuer,
Abschmelzen des Ehegattensplittings,

Bankgeheimnis wieder herstellen,

Steuern

Festhalten am Einkommenssteuersystem,
ab 250.000 € für ledige bzw. 300.000 € Jahreseinkommen 3% höhere Einkommenssteuer,
private Erbschaftssteuer,
Abbau von Steuersubventionen,
Feiertags- und Nachtzuschläge bleiben steuerfrei,
keine Anhebung der Mehrwertsteuer

Abbau von Steuersubventionen: Arbeitnehmerfreibetrag wird gesenkt, doppelte Haushaltsführung entfällt, Kursgewinne bei Wertpapieren werden voll besteuert, Arbeitszimmer, Versicherungsbeiträge und Steuerberatungskosten  nicht mehr absetzbar, Abbau der Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen
Mehrwertsteuer wird von 16 auf 18% erhöht* (dafür Senkung der Arbeitslosenversicherung),
Eingangssteuersatz 12%, Spitzensteuersatz 39%,
Abgeltungssteuer auf Kapitaleinküfte,
Senkung der Körperschaftssteuer auf 22%,

Streichung von Subventionen, Spitzeneinkommen und Konzerngewinne stärker belasten

Lohnnebenkosten durch eine Wertschöpfungsabgabe ersetzt: Unternehmen nach ihrer realen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert,
Wiedereinführung der Vermögenssteuer (ab 300.000 € pro Person) und höhere Einnahmen aus der Erbschaftssteuer,
Reform der Gewerbesteuer,
Schließen von Steuerschlupflöchern für profitable Unternehmen ,
Veräußerungsgewinne generell besteuern,
Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit  besteuern,
keine Anhebung der Mehrwertsteuer,
Eingangssteuersatz=15% bei  Freibetrag von 12T€,  Spitzensteuersatz=50% ab  60T€,
Abschaffung des Ehegattensplittings,

einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen:
15 %, 25 % und 35 %,
Grundfreibetrag von 7.700 €,
Unternehmensteuer reformieren: Stufentarif 15% und 25 %,
Abschaffung sämtlicher
Ausnahmenvorschriften,
Abbau der Ökosteuer und des Solidaritätszuschlags,
keine Erhöhung der Mehrwertsteuer,

Arbeit

Lohnkostenunterstützung und Beschäftigungspakte für ältere Arbeitnehmer (250 Mio. €),
Bezugsdauer von ALG I bis 02/2008 verlängern,
Fort- und Weiterbildung als zentrales Mittel der Arbeitsmarkpolitik, Angleichung von ALG II in Ost und West,
Maßnahmen für gesetzliche Mindestlöhne,
Schutz von Arbeitnehmerrechten (z.B. Kündigungsschutz),
Tarifautonomie,

Schichtzuschläge und Abfindungen werden besteuert,
Pendlerpauschale wird reduziert*,
betriebliche Beschäftigungsbündnisse abweichend vom Tarifvertrag,

kein Kündigungsschutz bei Neueinstzellungen,
Senkung der Arbeitslosenversicherung um 2% (dagegen Erhöung der Mehrwertsteuer),
Abschaffung der Ich-AGs,
Beitragsbezogenheit der Arbeitslosenversicherung,

Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich senken durch Streichung von Subventionen und stärkere Besteuerenung von Spitzenverdienern,
Mindestlohn von dem man leben kann!,
gleiche Löhne für Frauen,
keine Verlängerung der Wochenarbeitszeit - statt dessen Arbeitszeitkonten, Familien-Teilzeit, Job-
Rotation und Job-Sharing,

längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I
keine Lockerung des Kündigungsschutzes ,
versicherungspflichtige und Existenz sichernde Arbeitsplätze durch Kombination mit anderen Fonds schaffen,
Zuverdienst aus „Ein-Euro-Jobs“  als Nettolohn
Einstieg in öffentlich geförderte gemeinnützige Beschäftigungssektoren,
gesetzlicher Mindeslohn von 1400€,
Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnsenkungen

Lohnzusatzkosten
senken und die sozialen Sicherungssysteme neu ordnen,
Betriebliche Bündnisse für Arbeit mit Abweichung von tarifvertraglichen Regelungen,
Kündigungsschutz abbauen,
keine Mindeslöhne,
Der Arbeitsmarkt muß wieder zum Markt werden,
paritätische Mitbestimmung in Großunternehmen erweist sich immer mehr als
Nachteil für den Standort Deutschland,
Auflösung der Bundesagentur für Arbeit.

Bildung

gute Bildung und Qualifikation: Staat und Wirtschaft steigern Anteil an Forschung und Entwicklung auf 3% vom BIP,
Exzellenzinititive für Spitzenunis, 1,9 Mrd € mehr für Hochschulen, Innovationsprogramm für Hochschulen,
duales Bildungssystem hat Zukunft, Weiterbildung als 4. Säule der Bildung,
bis 2010 230.000 zuaätzliche Kitaplätze,
Bildungsstandards für Kitaerzieher,
4 Mrd € für die Einrichtung von 10.000 zusätzlichen Ganztagsschulen,
keine Studiengebühren für Erststudium,
Bafög bleibt,

Ausbildungskosten und Schulgeld können nicht  mehr steuerlich abgesetzt werden*
zusätzlich 1 Mrd. €  für Forschung und Entwicklung,
Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach

kostenfreies Vorschuljahr,
individuelle Förederung von Kindern,
dreigliedrige Schulsystem  abschaffen, Ganztagsschulen,
Weiterbildung als Säule des Bildungssystems,
Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern,
Bafög verbessert und elternunabhängig,
Erststudium gebührenfrei,

Eine Schule für alle , keine Gliederung im Schulsystem,
Ganztagsschulen,
Zugang für alle zu Kita und Vorschule,
Betriebe, die nicht ausbilden sollen zahlen,
Ausbildungsförderung ohne Rückzahlungsverpflichtungen,

optimale Förderung jeder Begabung,
flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen,
Regelstudienzeit bis zum Abitur bundesweit auf 12 Jahre verkürzt,
Studienentgelte für Hochschulen,
keine Vorurteile gegenüber der Gentechnik,
Stammzellen für wissenschaftliche Zwecke verwenden,

Energie und Umwelt

Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden zur Reduzierung von CO2,
20 Mrd. € Investition im Rahmen des Erneuerbare-Energie-Gesetz,
es bleibt bei der vereinbarten Steinkohlefinanzierung,
Förderung innovativer Technologien für erneuerbare Energie,
Festhalten am Atomausstieg,
bis 2020 Flächenverbrauch auf 30 ha /Tag senken (Bundesnatuschutzgesetz),

längere Laufzeiten für  Atomkraftwerke,
keine weitere Förderung alternativer Energien**,
Altbausanierung zur Einsparung von Energie

Suche nach erneuerbaren Energiequellen, um Ressourcen zu sparen, lngfrsitig dadurch Wettbewrbsvorteile,
Weg von Öl und Atom - hin zu Energie aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme und nachwachsenden Rohstoffen,
Kohlesubventionen abschmelzen,
Gebäudesanierungsprogramm (es sichert 25.000 Arbeitsplätze in der Bauindustrie),

Eigentums- und Machtstrukturen schrittweise verändern, die einem ökologischen Wandel entgegenstehen,
bis 2050 alle Energie aus erneuerbaren Quellen ,
dezentrale Energieversorgung: Energiemonopole demokratischer Kontrolle unterstellen,
Flugbenzin besteuern,
Versorgung der Menschen mit Wasser und Strom, die Müll- und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personenverkehr, Post- und Telekommunikation, kulturelle Leistungen, Gesundheitsdienste und das Bildungswesen sind Leistungen, die im Interesse des Gemeinwohls sicherzustellen sind -  keine private Konkurrenz

Entflechtung des Energiesektors,
Steinkohlesubventionen einstellen,
breiter Energiemix, kein Abschied von der Kernenergie,
Option zur künftigen Nutzung der Kernenergie offen halten,
Nutzung Erneuerbarer Energien weiter vorantreiben

Verkehr

zusätzlich 2 Mrd. € für Ausbau von Straßen- und Schienennetz,
zukunftsfähige Kraftstoffstrategie entwickeln,

Vereinfachung von Planung und Verkürzung von Planungszeiten,
Wettbewerb auf der Schiene fördern,
Bau einer Transrapidstrecke,
Einnahmen aus der LKW-Maut nur zum Straßenbau

Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, Autofahren ökologischer, Bahnfahren billiger

Verker auf die Schiene

leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur,
Planung, Bau
und Betrieb der Verkehrsinfrastruktur können Private besser --> Privatisierung
Straße ist und bleibt der Hauptverkehrsträger,

Familie

Rechtsanspruch für Kita-Betreuung ab 2. Lebensjahr bis 2010 erreicht,
Erziehungsgeld in ein jahr gezahltes Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion umwandeln,
3-jährige Elternzeit mit Arbeitsplatzgarantie,

Kinderfreibeträge, Geburts- und Heiratsbeihilfen werden abgeschafft,
Eigenheizulage bleibt, wird aber gesenkt*
mehr Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit,
Ehegattensplitting bleibt erhalten,
Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag auf 8.000€ erhöhen,
Kinderbonus von 50€ in der Rentenversicherung,
alle Kinder beitragsfrei versichert

privates Altersvorsorgevermögen stärker vor der Anrechnung bei ALG II schützen,
armutsfreie soziale Grundsicherung, Entkoppelung des Hilfebezugs vom Partnereinkommen,
Freistellung von notwendigen Altersvorsorgeaufwendungen,
Regelsätze der Sozialhilfe und des Arbeitslosengelds II müssen angehoben werden,
Rechtsanspruch auf Tagesbetreuungsplatz, Beteiligung des Bundes an der Kitafinanzierung

öffentliche und soziale Leistungen ausgebauten,
soziale Grundsicherung: für Alleinstehende 750€, für eine Familie mit zwei kleinen Kindern 1.900 € im Monat.,
ALG II mindestens 420 € (zuzüglich Kosten der Unterkunft,

Bürgergeld erstezt Grundsicherung, Sozialhilfe, Wohngeld, Arbeitslosengeld II oder BAföG,
Bürgergeldempfänger, der 600 Euro verdient,
soll über den Grundfreibetrag hinaus von jedem Euro 40 Cent behalten dürfen,
Zuverdienstmöglichkeiten
für ALG II verbessern,
Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll,

Gesundheit

Einführung einer Bürgerversicherung (jeder zahlt ein!, Beiträge nach Einkommen),
gesetzliche und private Versicherung,
Familienversicherung bleibt

Gesundheitsprämie unabhängig vom Einkommen,
Arbeitgeberanteil wird festgeschrieben,
Kinder beitragfrei,
Pflegeversicherung erhalten und weiterentwickeln (Kapitaldeckung)

arbeitslose Partner sollen eigenen Anspruch auf Krankenversicherung bekommen,
Bürgerversicherung, in die alle gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einbezahlen,
Maßnahmen zur Prävention fördern,

solidarische Bürgerversicherung, die alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die gesetzliche Krankenversicherung und in die Pflegeversicherung einbezieht

Privater Krankenversicherungsschutz,
kapitalgedecktes Pflegeversicherungssystem,

innere Sicherheit

Bekämpfung jugendspezifischer Kriminalität  durch gesetzliche Maßnahmen im Bereich der Prävention,
technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden ausbauen

Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr, Speicherung von Telekommunikations- und Verbinmdungsdaten,
Jugendstrafrecht nur noch bis zum 15. Lebensjahr, danch allgemeines Strafrecht

keine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern,
Vertrauensvolle Kommunikation in Privaträumen sicherstellen,
keine zentrale Referenzdatei für biometrische Daten,

Abschaffung des großen Lauschangriffs,
Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten ,
Schutz des Einzelnen vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen,
Rechtsextremismus bekämpfen

Staatliches Handeln muss transparent und
nachvollziehbar sein,
Staat darf sich nicht zum Vormund der Bürger machen,
Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt die FDP ab

Zuwanderung

Sprachförderung im frühen Kindesalter,
islamischer Religionsunterricht von in Deutschland ausgebildetetn Lehrern,
Maßnahmen zur Integration ausländischer Frauen,
keine Zwangsheirat

Zuwanderung begrenzen,

Nachzugsalter für Kinder begrenzen,
Zwangsheirat als Straftatbestand

erleichterte Einbürgerung,
doppelte Staatsbürgerschaft,
klare gesetzliche Bleiberechtsregelungen,

individuelle Grundrecht auf politisches Asyl,
demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht ein, das endgültig vom „Blutrecht“ Abschied nimmt und die doppelte Staatsangehörigkeit zulässt

Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland,
Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs

Rente

gesetzliche Rentenversicherung bleibt wichtigste Säule der Alterversicherung,
betriebliche und private Altersvorsorge stärken,
Renteneintrittsalter mit 65

Kinderbonus von 50€ in der Rentenversicherung für Kinder bis zum 12. Lebensjahr,
private und betriebliche Altervorsorge mit höherem Stellenwert

gesetzliche Rente zur Basisabsicherung, ergänzende private Vorsorge weiter fördern

Mindesrente von 800€,
Erwerbstätigenversicherung für Berufsgruppen,
Beitragsbemessungsgrenze wird aufgehoben

Rentenversicherung durch private und betriebliche
Vorsorge,
Beitragssatz zur Rentenversicherung langfristig bei 19 % halten,
Lebensarbeitszeit (45 Jahre)

Wehrpflicht

Bundeswehr als Wehrpflichtarmee,
keine Abgrenzung zur USA, enge Partnerschaft

Ausstieg aus der Wehrpflicht, statt dessen freiwilliger flexibler Kurzdienst,
Ausbau der Freiwilligendienste (Zivildienst)

Wehrpflicht abschaffen

Wehrpflicht abschaffen

Landwirtschaft

wirksames Verbraucher- informationsgesetz,

Kennzeichnungsregelungen müssen praktikabel für Laien sein,

neue Agrarpolitik statt Gentechnik, verständliche Kennzeichnung von Lebensmiiteln,
Abbau von klassischen Agrarsubventionen

Der Landwirt muß wieder zum Unternehmer werden,
verstärkte Eigeninitiative,
Wettbewerb und Marktöffnung neben dem gesetzlichen Verbraucherschutz,

Fazit

Fortsetzung der bisherigen Politik, jedoch mit einigen sozialen Korrekturen

die Kleinen werden abkassiert, den Reichen wird´s gegeben, Grenzen dicht, Überwachungsstaat, den USA in A.... kriechen

Fortsetzung der bisherigen Politik mit einigen Korrekturen

Die Idealgesellschaft für alle armen Schweine, die wohlhabenden werden anhauen und wer soll´s dann bezahlen? Es ist eine reine Utopie oder wir enden wie Kuba.

Geld regiert die Welt: Gnadenloser Wirtschaftliberalismus, Unterordnung aller Interessen unter das Kapital, gute Ansätze in der Bildungs- und Forschungspolitik

Quellen

* Berliner Zeitung vom 10.06.05
** Berliner Zeitung vom 09.06.05
Regierungsprogramm der CDU/CSU