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von Jens Gerlach
| SPD | CDU/CSU | Die Grünen | FDP | PDS | |
| Wirtschaft | Senkung der Steuern und Abgaben, Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsbank) | Förderung
des Mittelstandes, Meisterprinzip im Handwerk erhalten |
Meisterprüfung
nicht mehr zwingende Voraussetzung für Selbständigkeit,
gerechtere Besteuerung kleiner und mittlerer Unternehmen, Weiterentwicklung der Förderbanken des Bundes |
Stärkung
des Wettbewerbs, nur noch befristetet Subventionen, Vereinfachung des Einkommensteuerrecht zum Vorteil für den Mittelstand |
öffentliche
Wirtschaftförderung auf die auf die Stärkung regionaler
wirtschaftlicher
Zusammenhänge konzentrieren, kleine und mittlere Unternehmen
stärken, Genossenschaften |
| Finanzen | Abbau
der Schulden, ausgeglichener Haushalt bis 2006, Subventionen
abbauen, Zukunftsinvestitionsprogramm bis 2007 (Verkehr, Forschung, Innovationen) |
Haushaltskonsolidierung bei Senkung der Steuern und Erhöhung der Investitionen (???)g | Haushaltskonsolidierung
bleibt Daueraufgabe, ökologische Finanzreform, Energie besteuern, Lohnnebenkosten senken |
Haushaltskonsolidierung | Haushaltskonsolidierung nicht als Selbstzweck |
| Steuern | weitere
Entlastung bei Einkommensteuer: Grundfreibetrag auf 7664 EUR
anheben,
Eingangssteuer 15%, Spitzensteuer auf 42% gesenkt letzte Stufe der Ökosteuer zum 1.1.2003 Streichung von Steuervergünstigungen |
weitere
Entlastung bei Einkommensteuer: Eingangssteuer 15%, Spitzensteuer unter
40% gesenkt gleiche Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften, Ökosteuer stoppen und mittelfristig abschaffen, Vermögensteuer streichen, keine Erhöhung der Erbschaftssteuer |
weitere
Entlastung bei Einkommensteuer: Eingangssteuer 15%, Spitzensteuer nicht
weiter senken, Abbau umweltschädlicher Subventionen (Entfernungspauschale, Steuerfreiheit von Flugbenzin), Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer |
Steuern
runter: Eingangssteuer 15%, Spitzensteuer auf 35% gesenkt, 7500 EUR
steuerfrei, Gleichbehandlung aller Einkommensarten, Wegfall der Gewerbesteuer und von Steuervergünstigungen, Abschaffung der Öko- und KfZ-Steuer, Vermögenssteuer wird abgeschafft, Abbau steuerlicher Ausnahmeregelungen, gegen Erhöhung der Erbschaftssteuer |
Besteuerung
nach Leistungsfähigkeit, leistungsgerechter Einkommensteuertarif (Existenzminimum), gewinnabhängige Steuersätze, Erbschafts- und Vermögensteuer, Ökosteuer durch Primärenergiesteuer ersetzen, |
| Arbeit | Verzahnung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, keine Absenkung auf
Sozialhilfeniveau Ergänzung des klassischen Arbeitsverhältnisses durch andere Beschäftigungsformen (Teilzeit u.a.) Arbeitsverhältnisse klar geregelt und existenzsichernd, Flexibilität nicht zu Lasten von Sicherheit Flexible Verteilung der Lebensarbeitszeit (Abbau von Überstunden) Reform der Bundesanst. f. Arbeit Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung, Schlechtwettergeld gelten weiter |
Zusammenführung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Einführung von 400 EUR-Jobs, steuerfrei für Arbeitnehmer, 20% Steuern für Arbeitgeber Förderung von Arbeit im Niedriglohnsektor, Arbeitslose sollen Aufstockung zum Lohn erhalten, wenn er unter den Sozialleistungen liegt, Abschaffung des Gesetzes über Scheinselbständigkeit, Betriebsverfassungsgesetz ändern, Betriebsräte überprüfen Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Kündigungsschutz lockern |
Zusammenfassung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Ökologie schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze, Lohnkostenzuschüsse, befristetes Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose, Flexible und sozial verträgliche Arbeitszeitpolitik, Lebensarbeitszeikonten, keine Förderung des Niedriglohnsektors, Altersteilzeit als Anspruch für alle |
Bürgergeld
als Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe,
Arbeitsbeschaffungs- maßnamen straffen, Programm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit reduzieren, Senkung der Arbeitslosenbeiträge auf 4,5%, Arbeitslosengeld max. 12 Monate (auch für ältere), Kündigungsschutz lockern, sozialversicherungsfreie 630 EUR-Jobs, Förderung des Niedriglohnsektors, Abschaffen des Flächentarifvertrages, Öffnungsklausel im Betriebsverfassungsgesetz |
keine
Zusammenführung von Arbeilslosen- und Sozialhilfe,
Förderung an Beschäftigungsziele koppeln (sonst Förderung zurückzahlen), Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, Abbau der Überstunden, Tarifautonomie der Gewerkschaften, gesetzlicher Mindestlohn, Arbeitgeberanteil der SV nach Wertschöpfung, SV für alle Erwerbstätigen, Arbeitslosenversicherung für alle Erwerbstätigen |
| Bildung | Zugang
zur Bildung nach Fähigkeit und Leistung, nicht nach sozialer
Herkunft Wertevermittlung durchlässiges Bildungssystem mehr Ganztagsschulen (1 Mrd. EUR/Jahr) stärkere Autonomie der Schule, keine Studiengebühren, mehr Hochschulabschlüsse |
Religionsunterricht
muss festen Platz behalten, Zentralstelle für die Vergaben von Studienplätzen abschaffen, Studiengebühren in Entscheigungsgewalt der Länder zulassen |
bessere
Ausbildung von Erziehern und Lehrern, mehr Wettbewerb und Autonomie der Bildungseinrichtungen, keine Studiengebühren |
stärkere
Eigenverantwortung und Wettbewerb der Bildungseinrichtungen,
Zertifizierung der Leistungen in Mathe, Deutsch, Fremdsprache und Naturwissenschaft, Abschaffung der Kultusministerkonferenz, Zentralstelle für die Vergaben von Studienplätzen abschaffen, keine Studiengebühren |
Schulorganisation
in Richtung integrierte Gesamtschule keine Privatisierung staatlicher Schulen |
| Energie | weg vom Öl, mehr Kraft-Wärme-Kopplung, erneuerbare Energiequellen, Kohle bleibt Bestandteil | Nutzung der Kernnergie, Brennstoffzelle, Kraft-Wärme-Kopplung | CO2-Ausstoß
verringern (25% weniger bis 2005), weg von Kohle, Öl, Atom hin zu
Sonne und Wind, Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung |
nach
2005 keine Subventionierung der Steinkohle, Option auf Atomkraftwerke offen halten, CO2-Ausstoß verringern (25% weniger bis 2005) |
Abschied
von der Atomenergie, Nutzung regeneartiver Energiequellen,
Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung |
| Verkehr | Investition in Straße, Schiene und Wasserwege | Investition
in den Straßenbau, Transrapid durch Deutschland |
Verkehrsvermeidung,
Verlagerung von der Straße auf Bus, Bahn und Rad, Car-Sharing |
Wettbewerb
auf dem Schienennetz, Privatisierung im Verkehr, Umlage der KFZ-Steuer in Mineralölsteuer |
Ausbau
regionaler Schienennetze, Straßenbenutzungsgebür für LKW |
| Familie | 200
EUR Kindergeld Umgestaltung des Ehegattensplittings zugunsten der Förderung von Kindern |
Familiengeld
(600, 300 oder 150 EUR), Beibehalten des Ehegattensplittings,
Kinderbonus bei der Sozialversicherung, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Vermittlung der christlich-abendländischen Tradition durch stärkere Betonung der Kirchen, Ablehnung der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften |
einheitliches
Kindergeld für alle, Einstieg in die soziale Grundsicherung (steuerfinanziert) |
Kitagutscheine,
begrüßt eingetragene Lebenspartnerschaften |
Abschaffung
des Ehegattensplittings, soziale Grundsicherung, Kindergeld (210 EUR) zur existenzsichernden Grundsicherung für Kinder ausbauen |
| Gesundheit | keine
Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen einheitlicher Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung |
Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen | Prävention
und Rehabilitation stärken, keine Aufteilung in Grund- und Zusatzleistungen, gesellschaftliche Aufgaben über Steuern finanzieren |
keine
staatlichen Vorgaben fürs Gesundheitswesen, statt dessen
Verhandlungslösungen, Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen |
keine
Aufteilung in Grund- und Zusatzleistungen, Berechnung des Arbeitgeberanteils an der Bruttowertschöpfung |
| innere Sicherheit | Videokameraüberwachung
verantwortbar einsetzen Präventation bei Drogenkriminalität |
Videokameraüberwachung
gefährlicher Orte (auch von Wohnungen), beschleunigte Abschiebung straffällig gewordener Ausländer (Ausweisung bereits, wenn es Anhaltspunkte gibt), keine Legalisierung von Fixerstuben |
Legalisierung weicher Drogen | Ablehnung
der Rasterfahndung, Drogenkonsumräume |
aktives Wahlrecht auf 16 Jahre senken, Drogenkonsum entkriminalisieren, Legalisierung weicher Drogen |
| Zuwanderung | steuern und begrenzen (Zuwanderungsgesetz) | Begrenzung der Zuwanderung, Nachzugsalter auf 6. Lebensjahr begrenzen | Deutschland ist ein Einwanderungsland | Deutschland
ist ein Einwanderungsland, Steuerung der Zuwanderung im Interesse des Landes |
Deutschland ist ein Einwanderungsland |
| Rente | Fortsetzung der Rentenreform | neue Rentenreform, privaten Vorsorgeanteil noch mehr erhöhen | private Vorsorge (ggf. als Pflicht) als Ergänzung zur staatlichen Rente | Rente nach Grundbetrag für langjährig versicherte | |
| Wehrpflicht | beibehalten | beibehalten | abschaffen | abschaffen | abschaffen |
| Fazit | weiter so wie in den letzten 4 Jahren, aber viel besser | Steuergeschenke
an die, die haben, aber keine Aussage, wie sie bezahlt werden,
Ausländern haben wir schon zu viel |
Ökologie ist das Maß aller Dinge | Steuern runter, Staat reduzieren, der Markt regelt alles, jeder muss zusehen, wie er klar kommt | sehr auf den Osten ausgerichtet, riecht stark nach utopischem Sozialismus |